AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BARRIEREFREIHEIT GMBH
- Leitsysteme für blinde und seheingeschränkte Menschen -

1. ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
(2) Der Verkäufer verkauft ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
(4) Abweichenden AGB des Käufers wird widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich zu.
(5) Es gilt die jeweils zum Vertragsschluss gültige Fassung.

2. VERTRAGSSCHLUSS UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
(1) Produktdarstellungen auf Websites oder in Prospekten stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Layouts, Zeichnungen etc. sind unverbindlich, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers und die anschließende Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande. Widerspricht der Käufer der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 24 Stunden, gilt sie als angenommen.
(3) Entwurfsarbeiten erfolgen nach Auftragserteilung. Erfolgt keine Freigabe innerhalb von 10 Tagen, werden 10 % des Bruttoauftragswertes, mindestens aber 500 € netto berechnet.
(4) Nach Freigabe durch den Kunden sind spätere Änderungen ausgeschlossen.
(5) Für vorvertragliche Layoutarbeiten werden 75 € netto je Zeitstunde berechnet.
(6) Entwürfe, Zeichnungen etc. bleiben geistiges Eigentum der BARRIEREFREIHEIT GmbH.
Unberechtigte Nutzung wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.
 

3. SONDERANFERTIGUNGEN
(1) Mehr- oder Minderlieferungen bei Sonderanfertigungen gelten als vertragsgemäß.
(2) Werkzeuge, Filme etc. bleiben Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie anteilig berechnet werden.

4. PREISE, ZAHLUNG UND LIEFERUNG
(1) Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, Versand- und Verpackungskosten.
(2) Zölle, Bankgebühren etc. bei Auslandsaufträgen trägt der Käufer.
(3) Bei Aufträgen unter 50 € netto fällt ein Mindermengenzuschlag von 10 € an.
(4) Lieferung erfolgt per DHL, UPS o.ä. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Lieferunternehmen auf den Käufer über.
(5) Teillieferungen sind zulässig. Teilrechnungen möglich.
(6) Lieferzeiten sind ca.-Angaben. Bei höherer Gewalt o.ä. verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
(7) Lagerkosten bei Annahmeverzug trägt der Käufer.
(8) Leistungsort ist Schwarzenberg im Erzgebirge.
(9) Preisanpassungen bei Preissteigerungen oder produktionstechnischen Änderungen sind zulässig.
(10) Scheckzahlungen sind ausgeschlossen. Nur bargeldloser Zahlungsverkehr.
(11) Abrechnungen über erbrachte Planungsleistungen etc. erfolgen jeweils zum Jahresende.

5. FÄLLIGKEIT
(1) Der Kaufpreis ist bei Übergabe fällig. Übergabe ist erster Zustellversuch.
(2) Zahlung per Vorkasse oder bei Lieferung. Lieferanten dürfen Zahlung entgegennehmen.
(3) Bei Nichtzahlung erfolgt Zurückbehaltungsrecht.
(4) Bei Zahlungsverzug verfallen vereinbarte Zahlungsziele.
(5) Bei Rechnungskauf erfolgt Bonitätsprüfung.

6. VERZUG
(1) Verzug tritt spätestens 3 Tage nach Fälligkeit ein.
(2) Nach einer kostenfreien Erinnerung folgt eine Mahnung. Kostenpflichtige Vollstreckung möglich.
(3) Verzugszins: 8 % über Basiszinssatz.

7. VORLEISTUNGSPFLICHT
(1) Lieferung an Neukunden und Sonderkunden nur gegen Vorkasse oder Nachnahme.
(2) Auslandslieferungen nur gegen Vorkasse.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND RÜGEPFLICHT
(1) Mängel müssen binnen 24 Stunden nach Lieferung gemeldet werden.
(2) Fertigungsbedingte Abweichungen gelten nicht als Mangel.
(3) Arglistig verschwiegene Mängel sind ausgenommen.
(4) Mängelanzeigen sind nur wirksam beim Verkäufer.
(5) Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei zweimaligem Fehlschlagen: Rücktritt oder Minderung.
(6) Rücksendungen nur nach vorheriger Absprache.
(7) Keine Haftung nach Gefahrenübergang durch unsachgemäße Montage oder Nutzung.
(8) Gewährleistungsfrist: 1 Jahr ab Bereitstellung der Ware.
 

9. MÄNGEL
(1) Haftung nur für Material- oder Fabrikationsfehler. Anzeige binnen 24 Stunden.
(2) Verkäufer kann Mangel vor Ort prüfen.
(3) Schriftliche Anerkennung erforderlich.
(4) Mängelbeseitigung durch Reparatur oder Ersatz. Rücktritt nur bei Scheitern.
(5) Kein Recht auf Zahlungseinbehalt bei Mängelrüge.

10. HAFTUNG
(1) Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Produkthaftung, Leben, Körper, Gesundheit uneingeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur für wesentliche Vertragspflichten und auf vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
(1) Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
(2) Zurückbehaltungsrecht nur aus demselben Vertragsverhältnis.
 

12. EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Käufer muss bei Pfändung auf Eigentum des Verkäufers hinweisen.
(3) Forderungen aus Weiterveräußerung gelten als abgetreten.
(4) Verkäufer darf Buchführung prüfen und Dritte informieren.

13. RÜCKTRITTSRECHT DES VERKÄUFERS
Rücktritt bei fehlender Kreditwürdigkeit, Falschangaben oder unzulässiger Verfügung über Vorbehaltsware.

14. UMTAUSCH, RÜCKGABE UND WIDERRUF
(1) Kein Rückgabe- oder Umtauschrecht für Unternehmer.
(2) Rücknahme nur bei unbenutzter Ware in Originalverpackung. Kosten trägt Käufer.

15. PRODUKTSPEZIFISCHE BEDINGUNGEN FÜR TAKTILo
(1) Das Produkt TAKTILo ist ein temporäres, mobil verlegbares Leitsystem, das nicht für den dauerhaften Einsatz an sogenannten festen Schutzzielen wie WCs, Aufzügen, Treppen oder Notausgängen vorgesehen ist. Die Verwendung von TAKTILo an solchen Stellen ist ausdrücklich untersagt.
(2) Der Kunde erhält vor dem Kauf in der Regel ein oder mehrere Musterstücke zur Eignungsprüfung. Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass er die Eignung und Zweckmäßigkeit des Produkts selbst geprüft hat. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Anwendung liegt allein beim Kunden.
(3) Die Montage erfolgt ausschließlich in Eigenverantwortung des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten. Die BARRIEREFREIHEIT GmbH übernimmt keine Kontrolle, Anleitung oder Überprüfung der Verlegung. Die Firma haftet nicht für unsachgemäße Verlegung, falsche Anwendung oder eine Nichtbeachtung der Pflege- und Reinigungshinweise.
(4) Die BARRIEREFREIHEIT GmbH übernimmt insbesondere keinerlei Haftung für Folgeschäden oder für Mängel, die aus einer Abweichung von der vorgesehenen temporären Nutzung resultieren. Dies gilt auch für Fälle, in denen TAKTILo entgegen ausdrücklicher Hinweise dauerhaft oder an nicht geeigneten Stellen eingesetzt wird.
(5) Der Kunde erkennt mit der Auftragserteilung und dem Empfang der Ware die vorstehenden Bedingungen verbindlich an. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, soweit eine Einschränkung gesetzlich nicht zulässig ist.
(6) Sollte TAKTILo durch den Kunden verändert, zugeschnitten oder in einer Weise manipuliert worden sein, entfällt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung oder Haftung.

16. NEBENABREDEN, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
(1) Keine mündlichen Nebenabreden.
(2) Gerichtsstand ist Chemnitz. Deutsches Recht ohne UN-Kaufrecht gilt.
(3) Erfüllungsort ist Schwarzenberg.
Hinweis nach § 36 VSBG: Die BARRIEREFREIHEIT GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/